Schulpflichtverletzung

Die zwangsweise Schulzuführung durch das Ordnungsamt in NRW ist das letzte Mittel bei hartnäckiger Schulverweigerung (§§ 63, 64 VwVG NRW). Sie erfolgt, wenn trotz schulischer Maßnahmen, Bußgeldverfahren und Einbindung der Jugendhilfe die Schulpflicht (§ 43 SchulG NRW) nicht erfüllt wird. Schüler werden dann von Ordnungskräften aktiv zum Unterricht gebracht. 

Wichtige Aspekte der Schulzuführung in NRW:

  • Voraussetzungen: Anhaltendes, unentschuldigtes Fehlen bei bestehender Vollzeitschulpflicht (meist 10 Jahre).
  • Ablauf: Die Schule meldet die Verletzung der Schulpflicht an das Schulamt/Ordnungsamt. Nach Androhung und ergebnislosen sozialpädagogischen Maßnahmen kann die Zuführung erfolgen.
  • Rechtliche Grundlage: § 41 Abs. 5 SchulG NRW in Verbindung mit dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW.
  • Zweck: Sicherstellung des Rechts auf Bildung und Vermeidung von Schulversagen.

Die Maßnahme zielt darauf ab, den Schulbesuch zwangsweise durchzusetzen, nachdem pädagogische und ordnungsrechtliche Mildere Mittel ausgeschöpft sind.



Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde
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