Immissionsschutz

Als Immission wird die Einwirkung von Luftschadstoffen, Lärm, Erschütterungen, Licht oder elektromagnetischen Strahlen (Elektrosmog) bezeichnet.

Der Immissionsschutz findet seine Rechtsgrundlage im Bundes-Immissionsschutzgesetz. Zweck dieses Gesetzes ist es, den Menschen sowie Tiere, Pflanzen und Sachen vor schädlichen Immissionen und, soweit es sich um genehmigungsbedürftige Anlagen handelt, auch vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen zu schützen und dem Entstehen schädlicher Immissionen vorzubeugen.

Veranstaltungen & Feiern

Öffentliche Veranstaltungen unter freiem Himmel

Straßen- und Nachbarschaftsfeste, Volksfeste, Konzerte und andere öffentlich zugängliche Veranstaltungen müssen beim Ordnungsamt angemeldet werden, da zahlreiche gesetzliche Regelungen zu beachten sind. Soll Musik gespielt werden, kann im Einzelfall eine Aus nahme von den Lärmschutzregelungen in Betracht kommen, wenn ein öffentliches Interesse an der Veranstaltung vorliegt.

Private Feier

Auch für private Feiern gelten die Regelungen zur Nachtruhe und zur Nutzung von Tongeräten. Unbedingt ist daher die Nachtruhezeit von 22.00 bis 6.00 Uhr einzuhalten. Auch vor 22.00 Uhr darf Musik nicht so laut ertönen, dass unbeteiligte Personen erheblich belästigt werden (§§ 9, 10 Landes-Immissionsschutzgesetz NRW-LImschG). Hausordnungen und Mietverträge sind außerdem zu beachten. Sind Nachbar*innen über eine geplante Feier informiert, kann dies die Toleranz erhöhen, falls es doch einmal lauter und länger zugehen sollte.

Lärmbelästigung

Altglassammelbehälter

Das Einwerfen von Flaschen verursacht häufig Lärm. Daher dürfen Altglascontainer in Wohngebieten nur werktags zwischen 7.00 und 20.00 Uhr genutzt werden (§ 7 Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung des Bundes, 32. BImSchV).

Baustellen

Eine Baustelle darf werktags von 7.00 bis 20.00 Uhr betrieben werden. Dies gilt auch für gewerbliche Bautätigkeiten, die innerhalb von Wohngebäuden durchgeführt werden. Lärm durch Bautätigkeiten von Privatpersonen sind Heimwerkertätigkeiten (weiteres unter „Nachbarschaftslärm“)

Gewerbe- und Industrielärm

Der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Gewerbe- und Industriebetriebe wird durch das Bundes Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) geregelt. Auflagen zum Lärmschutz können z. B. in einer Baugenehmigung festgelegt sein.

Laufenlassen von Motoren

Geräusch oder Abgas erzeugende Motoren dürfen nicht unnötig laufen gelassen werden. So ist zum Beispiel das Warmlaufenlassen von Kfz-Motoren unnötig. (Auf privaten Grundstücken gilt: § 11a Landes-Immissionsschutzgesetz NRW (LImschG) für den öffentlichen Verkehrsraum gilt: § 30 Straßenverkehrsordnung – StVO).

Mobile Gartengeräte und -maschinen

Die Benutzung von Motorsägen, Hochdruckreinigern, Heckenscheren, Laubbläsern, Rasenmähern und ähnlich geräuscherzeugenden Geräten ist nur werktags von 7:00 Uhr bis 13:00 Uhr und 15:00 Uhr bis 19:00 Uhr gestattet.

Die oben genannten Geräte dürfen gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen in der Zeit von 7:00 Uhr bis 19:00 Uhr betreiben werden.

An Sonn- und Feiertagen ist der Gebrauch lauter Geräte und Maschinen im Freien generell verboten (§ 7 Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung, 32. BImSchV).

Sperrzeiten

Gaststätten

Gaststätten dürfen grundsätzlich von 6.00 Uhr (morgens) bis 5.00 Uhr (nachts) geöffnet sein. Die Sperrzeit kann im Einzelfall aber auch anders sein. Gastwirt*innen sind verpflichtet, das Lokal so zu führen, dass die Nachbarschaft nicht erheblich belästigt wird. Sie sind verantwortlich für Lärm durch an- und abfahrende Kfz, Türenschlagen, Warenanlieferungen und Gäste, die sich draußen vor dem Lokal aufhalten.

Luft- / Geruchsbelästigung

Laufenlassen von Motoren

Geräusch oder Abgas erzeugende Motoren dürfen nicht unnötig laufen gelassen werden. So ist zum Beispiel das Warmlaufenlassen von Kfz-Motoren unnötig. (Auf privaten Grundstücken gilt: § 11a Landes-Immissionsschutzgesetz NRW (LImschG) für den öffentlichen Verkehrsraum gilt: § 30 Straßenverkehrsordnung – StVO)

Ruhestörung

Sonn- und Feiertagsruhe

Nach dem Feiertagsgesetz NRW sind an Sonn- und Feier tagen alle öffentlich bemerkbaren Arbeiten verboten, die geeignet sind, die äußere Ruhe des Tages zu stören. Für stille Feiertage (Volkstrauertag, Allerheiligen, Totensonntag, Karfreitag) gibt es zusätzliche Verbote für Veranstaltungen.

Mittagsruhe

Eine allgemeine Mittagsruhe ist im Landes-Immissions schutzgesetz NRW (LImschG) nicht vorgeschrieben. Eine kommunale Regelung gibt es in Dortmund nicht. Sofern vorhanden, sind entsprechende Regelungen in Hausordnungen oder Mietverträgen zu beachten. 

Nachtruhe

In der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr sind alle Betätigungen verboten, die geeignet sind, die Nachtruhe zu stören. (§ 9 Landes-Immissionsschutzgesetz NRW, LImschG). Wohnen Sie zur Miete und fühlen sich durch Nachbar*innen gestört, sollten Sie sich mit einem Störungsprotokoll zunächst an die*den Vermieter*in wenden. Bei akuten nächtlichen Ruhestörungen können Sie auch die Polizei rufen. 

Nachbarschaftslärm

Lärm durch das Verhalten von Nachbar*innen wird als Nachbarschaftslärm bezeichnet. Hierzu zählen z. B. laute Musik, Partys oder Hundegebell. Gegenseitige Rücksichtnahme hilft, den nachbarschaft lichen Frieden zu wahren. Gibt es doch einmal Grund zur Beschwerde, sollte unter Nachbar*innen zunächst immer das persönliche Gespräch gesucht werden. Hilft dies nicht weiter, sind Vermieter*innen und Haus verwaltungen wichtige Ansprechstellen. Private Rechts beistände helfen ebenfalls weiter. Das Umweltamt Dortmund erteilt Auskünfte, wenn es um öffentlich rechtliche Regelungen geht.

Tipp:

Schiedspersonen

Bei Nachbarschaftsstreitigkeiten kann es sinnvoll sein, eine Schiedsperson einzuschalten. Oft ist dies der schnellste Weg, Auseinandersetzungen unbürokratisch und kosten sparend beizulegen. Weitere Informationen unter: www.jusitz.nrw.de oder www.streitschlichtung.nrw.de

Private Feier

Auch für private Feiern gelten die Regelungen zur Nachtruhe und zur Nutzung von Tongeräten. Unbedingt ist daher die Nachtruhezeit von 22.00 bis 6.00 Uhr einzuhalten. Auch vor 22.00 Uhr darf Musik nicht so laut ertönen, dass unbeteiligte Personen erheblich belästigt werden (§§ 9, 10 Landes-Immissionsschutzgesetz NRW-LImschG). Hausordnungen und Mietverträge sind außerdem zu beachten. Sind Nachbar*innen über eine geplante Feier informiert, kann dies die Toleranz erhöhen, falls es doch einmal lauter und länger zugehen sollte.

Tiere

Personen, die Tiere halten, müssen alles dafür tun, dass niemand durch die von den Tieren ausgehenden Geräusche mehr als nur geringfügig belästigt wird (§ 12 Landes Immissionsschutzgesetz NRW, LImschG). Wenn Sie sich z. B. durch Hundegebell oder einen krähen den Hahn belästigt fühlen, sollte zunächst das persönliche Gespräch mit der*dem Tierhalter*in gesucht werden. Ansprechstelle für Mieter*innen ist die*der Vermieter*in.

Kinder

Geräusche von Kindern durch Spielen, Schreien und Lachen sind notwendige Ausdrucksformen kindlicher Entfaltung und müssen nach den gesetzlichen Regelungen hingenommen werden (§ 3 Landes-Immissionsschutzgesetz NRW, LImschG).

Musikanlagen & Tongeräte

Tongeräte (z. B. Fernseher, Verstärker, Lautsprecher) dürfen grundsätzlich nur in solcher Lautstärke benutzt werden, dass unbeteiligte Personen nicht erheblich belästigt werden (§ 10 Landes-Immissionsschutzgesetz NRW, LImschG). Regelungen hierzu finden sich häufig auch in Mietverträgen und Hausordnungen (sogenannte „Zimmerlautstärke“). Wer zur Miete wohnt und sich durch Nachbar*innen belästigt fühlt, sollte sich mit einem Störungsprotokoll als erstes an die*den Vermieter*in wenden.

Heimwerken & Renovieren

Diese Tätigkeiten sind häufig mit erheblichen Geräuschen verbunden. Daher sollten sie bei den Nachbar*innen vorab angekündigt werden. Informationen über Grund und vor aussichtliche Dauer der Arbeiten können dazu beitragen, dass Lärmbeschwerden erst gar nicht auftreten. Auch hier gilt: Rücksichtnahme hilft, Streit zu vermeiden. Zu beachten sind im Falle von Mietwohnungen die Haus ordnung, die Nachtruhe und die Sonn- und Feiertagsruhe. Sollte die Renovierung durch gewerbliche Firmen durchge führt werden, sind diese zwischen 7.00 und 20.00 Uhr erlaubt (siehe auch: „Baustellen“). Aber auch wer selbst tätig wird, sollte diesen Zeitrahmen beachten.

Grillen & offene Feuer

Grillen mit Holzkohle und offene Holzfeuer (z. B. in Feuerschalen) sind wegen der Rauch- und Geruchsbelästigungen häufige Streitthemen unter Nachbarn*innen. Hier ist zu beachten, dass der entstehende Qualm nicht konzentriert in die Wohn- oder Schlafräume der Nachbarschaft dringen darf. Grill und Feuerschale sollten daher immer möglichst viel Abstand zu Nachbar*innen haben. (vgl. § 7 Landes-Immissionsschutzgesetz NRW, LImschG). Wer zur Miete wohnt, hat Hausordnung und Mietvertrag zu beachten. Pflanzenabfälle, z. B. Strauchschnitt, und sonstige Abfälle dürfen nicht verbrannt werden! Bitte denken Sie auch an ausreichend Sicherheitsabstand zu allem, was in Brand geraten kann.

Instumente & Hausmusik

Zivilgerichte haben entschieden, dass Musizieren auch in Mietwohnungen erlaubt ist. Bei Streitigkeiten über Dauer und Intensität der häuslichen Musik ist ein Kompromiss zu suchen. In der Regel sind zwei Stunden täglich erlaubt. Für manche Instrumente (z. B. Schlagzeug) und für Sonntage kann es strengere Gerichtsentscheidungen geben. Völlig verbieten lässt sich Hausmusik auch in Mehrfamilien häusern nicht. Zu beachten sind eventuell festgelegte Ruhe zeiten in Hausordnungen und Mietverträgen. Hier handelt es sich meist um zivilrechtliche Angelegenheiten, über die das Umweltamt nicht beratend tätig sein darf. Dies ist privaten Rechtsbeiständen vorbehalten. Wenn Sie zur Miete wohnen, sollten die Vermieter*innen zunächst um Rat gefragt werden.



Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde
Hagener Straße 76
58769 Nachrodt-Wiblingwerde


 

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