Bürgerbegehren

Bürgerbegehren müssen schriftlich eingereicht werden und die zur Entscheidung zu bringende Frage sowie eine Begründung enthalten. Es müssen bis zu drei Bürger benannt werden, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten (Vertretungsberechtigte). Bürger, die beabsichtigen, ein Bürgerbegehren durchzuführen, teilen dies der Verwaltung schriftlich mit. Die Verwaltung ist in den Grenzen ihrer Verwaltungskraft ihren Bürgern bei der Einleitung eines Bürgerbegehrens behilflich. Sie teilt den Vertretungsberechtigten schriftlich eine Einschätzung der mit der Durchführung der verlangten Maßnahme verbundenen Kosten (Kostenschätzung) mit. Die Kostenschätzung der Verwaltung ist bei der Sammlung der Unterschriften nach Absatz 4 anzugeben.

Ein Bürgerbegehren muss in Gemeinden bis 10.000 Einwohner von 10 % der Bürger unterzeichnet sein. Jede Liste mit Unterzeichnungen muss den vollen Wortlaut des Antrags enthalten. Eintragungen, welche die Person des Unterzeichners nach Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift nicht zweifelsfrei erkennen lassen, sind ungültig. Die Angaben werden von der Gemeinde geprüft.

Ein Bürgerbegehren ist unzulässig über

1. die innere Organisation der Gemeindeverwaltung,
2. die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Rates, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse sowie der Bediensteten der Gemeinde,
3. die Haushaltssatzung, die Eröffnungsbilanz, den Jahresabschluss und den Gesamtabschluss der Gemeinde (einschließlich der Wirtschaftspläne und des Jahresabschlusses der Eigenbetriebe) sowie die kommunalen Abgaben und die privatrechtlichen Entgelte,
4. Angelegenheiten, die im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens oder eines förmlichen Verwaltungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung oder eines abfallrechtlichen, immissionsschutzrechtlichen, wasserrechtlichen oder vergleichbaren Zulassungsverfahrens zu entscheiden sind,
5. die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen mit Ausnahme der Entscheidung über die Einleitung des Bauleitplanverfahrens.

Ein Bürgerbegehren darf nur Angelegenheiten zum Gegenstand haben, über die innerhalb der letzten zwei Jahre nicht bereits ein Bürgerentscheid durchgeführt worden ist. 


Ansprechpartner:

Ansprechpartner
Email Name Telefon Fax
E-Mail Telefon 0 23 52 / 93 83 - 30 Fax 0 23 52 / 93 83 - 52






zuständiges Amt:









Kontakt

Hagener Straße 76
58769 Nachrodt-Wiblingwerde
Telefon
0 23 52 / 93 83 - 0
Fax
0 23 52 / 93 83 - 50

 Allgemeine Öffnungszeiten

 

 Montag

 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

 Dienstag

 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr

 Mittwoch

 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

 Donnerstag

 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr

 Freitag

 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Gewerbe Online  

Gewerbeamt online

Freiwillige Feuerwehr

FW Banner  GIF

Die Arche Lüdenscheid e.V.

Arche Logo 2

Baugenossenschaft Na-Wi

Baugenossenschaft

Wetter

Südwestfalen - Alles echt!

Logo Südwestfalen starker Standort alles echt

Oft gesucht

Anregungen

Fragen, Hinweise, Anregungen

AccessKeys